Die deutsche Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/3110 ist auf Bundesebene abgeschlossen und auf Landesebene erst begonnen. Zwischen beiden Ebenen klafft derzeit ein Verweisstand, der bei jeder Recherche zu beachten ist.
Bundesebene: das Bauproduktengesetz-Anpassungsgesetz
Was das Gesetz für Hersteller ändert
- § 8 BauPG — Deutsch als Pflichtsprache. Betrifft unmittelbar die Sprachfassung der Leistungserklärung für den deutschen Markt.
- § 10 Abs. 3 BauPG — 26 Bußgeldtatbestände mit Bezug auf die Verordnung (EU) 2024/3110.
- § 10 Abs. 4 BauPG — Bußgeldrahmen 50.000 € beziehungsweise 10.000 €.
- § 11 BauPG — Straftatbestand, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Landesebene: Musterbauordnung und Landesbauordnungen
Die Musterbauordnung ist zum Recherchestand nicht angepasst. Sie enthält dreizehn Fundstellen mit Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und keine einzige mit Bezug auf die Verordnung (EU) 2024/3110.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land umgestellt: Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2026. Das Inkrafttreten ist auf den 1. September 2026 gesetzt — zum Zeitpunkt dieser Bearbeitung also noch nicht erfolgt.
Für die Werksakte: Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Landesregelung ist bei jeder Berufung auf Landesrecht anzugeben, auf welche Fassung Bezug genommen wird. Ein Verweis auf „die Bauordnung“ ohne Fassungsangabe ist in dieser Übergangszeit nicht prüfbar.